Die Bezirksvertretung ist in allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören, insbesondere zu:*
![]() | Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan sowie Investitionsprogramm |
![]() | Aufstellung und Änderung der Hauptsatzung, der "Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen" sowie der "allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen" |
![]() | Bauleitplanung ( z. B. Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, Vorhaben- und Erschließungspläne), Bereichsplanung und Landschaftspläne sowie Kanalnetz und Energieversorgungskonzept, Ausbauplanung, Erschließungsanlagen mit den zugehörigen Baumaßnahmen |
![]() | stadtbezirksbezogene Ergebnisse der Entwicklungsplanung |
![]() | Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren, an denen der für die Stadtentwicklung zuständige Ausschuß beteiligt ist |
![]() | Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB sowie Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen |
![]() | vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes (§ 13 BauGB), Veränderungssperre (§ 14 BauGB) sowie Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB) |
![]() | Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsmaßnahmen |
![]() | Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von Schulen, öffentlichen Einrichtungen |
![]() | Veräußerung oder Inanspruchnahme von Grundstücken des allgemeinen städtischen Grundvermögens, sofern von der ursprünglich vorgesehenen Nutzung abgewichen werden soll |
![]() | Stadtbahnbau |
![]() | Durchführung von Wettbewerben zur Pflege des Ortsbildes und anderen städtebaulichen Maßnahmen |
![]() | Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs |
![]() | Abgrenzung und Benennung von Ortsteilen sowie Änderung der Grenzen des Stadtbezirks |
![]() | Abgrenzung von Schulbezirken und Schuleinzugsbereichen |
![]() | Abgrenzung der Stimmbezirke und Festlegung der Wahllokale |
![]() | Abhaltung und Durchführung von Wochenmärkten |
![]() | Errichtung, Standortbestimmung und Auflösung der Bezirksverwaltungsstellen oder einzelner Sachbereiche |
![]() | Bestellung des (der) Leiters (Leiterin) der Bezirksverwaltungsstelle und seiner/seines (ihrer/ihres) Stellvertreters (Stellvertreterin) |
![]() | Vorschläge gemäß § 23 SchVG, soweit sie die Schulleiter(innen)-Stellen für die im Stadtgebiet gelegenen Grund- und Hauptschulen sowie Sonderschulen für Lernbehinderte betreffen |
![]() | Abgrenzung der Schiedsmann(-frau)bezirke |
![]() | Änderung der Sperrzeiten für Beherbergungsbetriebe, Tanzlokale und Nachtbars |
![]() | Änderung von Bestattungsbezirken |
![]() | Aufstellung der Belegungspläne für Turnhallen, sonstige Sporthallen und Sportplätze |
![]() | sonstige Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, wenn der Rat, der Hauptausschuß, ein Ausschuß oder der (die) Oberstadtdirektor(in) es für erforderlich hält |
![]() | verkehrsregelnde Maßnahmen an besonderen Gefahrenstellen wie z. B. Schulen und Krankenhäusern |
* Nach § 15 Hauptsatzung Stadt-Dortmund

